Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Nichtzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Falle des Betreffens nur einer von mehreren Urteilsbegründungen - Schutz gegen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74

  Tragende Gründe des Urteils - Zulassungsgrund - Revision - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1977 - 3 CB 51.76

  Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. August 1973 - BVerwG IV B 13.73 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 115]; BFH, Beschluß vom 2. Mai 1974 - IV B 3/74 - [BFHE 112, 337];… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 79 ff. mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1977 - 3 CB 51.76

  Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. August 1973 - BVerwG IV B 13.73 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 115]; BFH, Beschluß vom 2. Mai 1974 - IV B 3/74 - [BFHE 112, 337];… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 79 ff. mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 22.05.1958 - I C 124.56

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Aufenthaltverbotes - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1977 - 3 CB 51.76

  Danach verlor eine Deutsche, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes einen Ausländer heiratete, die deutsche Staatsangehörigkeit und kann diese nur durch Einbürgerung wiedererlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1958 - BVerwG I C 124.56 - [BVerwGE 6, 351];… Maunz in Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, Art. 16 Rdnr. 16;… Lichter-Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, § 17 RuStAG Rdnr. 21 S. 136; Makarov, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Art. 16 GG, Anm. III 1 S. 231).
• BVerwG, 22.04.1976 - 3 C 12.75

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1977 - 3 CB 51.76

  Ein solcher Sachverhalt kann der vom Gesetz geforderten Wegnahme (§§ 3 und 4 BFG) nicht gleichgesetzt werden (Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG III C 12.75 - [Buchholz 427.6 § 4 Nr. 14]).

• BVerwG, 29.05.1980 - 3 CB 23.77

  Wegnahme durch Nichtabnahme von ordnungsgemäßen Requisitionsaufträgen der …

  Ist wie im vorliegenden Falle ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -, vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 60.78 -, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerwG, 10.05.1979 - 3 B 102.79

  Antrag auf Erlaubnis zu vorübergehender Ausübung des ärztlichen Berufs innerhalb …

  Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 115] und vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -).
• BVerwG, 03.10.1979 - 3 CB 60.78

  Reparationsschaden wegen Vermögenseinziehung durch ein Gerichtsurteil - …

  Ist - wie hier - ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich die angefochtene Entscheidung trägt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 - und vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerwG, 23.09.1980 - 3 B 8.78

  Schadenshöhe bei Ansprüchen aus noch nicht fälligen Lebensversicherungsverträgen …

  Denn wenn wie im vorliegenden Falle ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben, ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -, vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 -, vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 60.78 - [ZLA 1980, 91] und vom 29. Mai 1980 - BVerwG 3 CB 23.77 -).